Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Hosting-, Server- und Rechenzentrumsdienstleistungen
für die Dienstleistungen der [Firmenname, z. B. extro.hosting / GBC GmbH]
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen [Firmenname, Adresse, HR-Angaben] (nachfolgend „Anbieter“) und deren Kunden über Hosting-, Server-, Colocation-, Housing- oder sonstige Rechenzentrumsdienstleistungen.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
1.3 Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden Rechenzentrums- und Hostingdienstleistungen zur Verfügung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung oder der vereinbarten Produktkonfiguration.
2.2 Nicht Vertragsgegenstand ist die Entwicklung, Anpassung oder Bereitstellung individueller Software oder Programmierleistungen.
2.3 Der Anbieter ermöglicht dem Kunden den Zugang zu Speicher-, Rechen- und Netzwerkressourcen. Eine bestimmte Erreichbarkeit, Datenübertragungsrate oder Performance ergibt sich nur aus ausdrücklich vereinbarten Service-Level-Agreements (SLA).
3. Leistungsumfang und Verfügbarkeit
3.1 Der Anbieter gewährleistet eine jährliche Mindestverfügbarkeit gemäß SLA oder Produktbeschreibung. Zeiten geplanter Wartungsarbeiten sind hiervon ausgenommen.
3.2 Der Anbieter ist berechtigt, Wartungen und Updates durchzuführen, wenn diese zur Sicherheit, Stabilität oder Aktualität der Systeme erforderlich sind. Wartungen werden – soweit möglich – mindestens 24 Stunden vorher angekündigt.
3.3 Der Anbieter trägt keine Verantwortung für Störungen in Netzen Dritter oder im öffentlichen Internet.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1 Der Kunde ist verpflichtet,
- Zugangsdaten sicher aufzubewahren,
- eigene Systeme regelmäßig zu aktualisieren,
- angemessene Sicherheitsmaßnahmen (z. B. Firewalls, Backups) bei selbstverwalteten Servern vorzunehmen,
- keine rechtswidrigen Inhalte über die Systeme des Anbieters zu verbreiten.
4.2 Der Kunde trägt die alleinige inhaltliche Verantwortung für gespeicherte Daten und veröffentlichte Inhalte.
4.3 Bei Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen oder behördliche Anordnungen ist der Anbieter berechtigt, Dienste vorübergehend zu sperren.
5. Datensicherheit und Backups
5.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Kunde für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
5.2 Führt der Anbieter Backups durch, so dient dies nur der eigenen Ausfallsicherung. Ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nur im Rahmen freiwilliger Leistungen oder gesonderter Vereinbarungen.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
6.1 Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot bzw. der jeweils gültigen Preisliste.
6.2 Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
6.3 Preisanpassungen: Der Anbieter ist berechtigt, Preise anzupassen, wenn sich seine Kosten für Energie, Netzanbindung, Personal oder Rechenzentrumstechnik nachweislich erhöhen. Anpassungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung außerordentlich zu kündigen.
7. Vertragslaufzeit und Kündigung
7.1 Das Hosting-Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
7.2 Die Mindestvertragslaufzeit beträgt ein Kalenderquartal.
7.3 Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag von beiden Parteien quartalsweise gekündigt werden.
7.4 Die Kündigungsfrist beträgt 40 Tage zum Ende eines Kalenderquartals.
7.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8. Haftung
8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3 Mittelbare Schäden, entgangener Gewinn oder Datenverluste werden nur ersetzt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde oder wenn der Kunde nachweisen kann, dass trotz eigener Datensicherung ein Schaden entstanden ist.
8.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
9. Datenschutz / Auftragsverarbeitung
9.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
9.2 Bei Leistungen, bei denen der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, ist ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen.
9.3 Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.
10. Änderungen der AGB
10.1 Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Gesetzesänderungen, neue Rechtsprechung oder technische Entwicklungen).
10.2 Der Kunde wird über Änderungen mindestens 4 Wochen vor deren Inkrafttreten informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Frist wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Das Recht des Kunden zur Kündigung bleibt unberührt.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
11.3 Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde dauerhaft abgeschaltet; ein entsprechender Hinweis ist daher nicht erforderlich.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.